Bürger gegen Fluglärm
(Allgäu Airport, Memmingen)

 

 

 

 

 

Aktuell

16.2.09

Aktuelle bayerische Politik
Theorie:
"Klimaschutz beginnt in der Region! Dafür steht das Klimaschutzprogramm der Bayerischen Staatsregierung. Im bayerischen Klimaprogramm spielt die CO2-Vermeidung eine zentrale Rolle."
www.bayern.de/Umwelt-und-Natur-.330.22238/index.htm

Praxis:
Ministerpräsident Seehofer teilt am 16.2.09 mit, dass im Doppelhaushalt 2009/2010 ein Betrag von weiteren 3,3 Millionen Euro für die Förderung des Flughafens Memmingen fest eingeplant ist.

Bei einem Besuch des Allgäu Airports kündigte Ministerpräsident Seehofer weitere 3,3 Millionen an Steuergeldern zur Förderung des Flughafens an. Damit steigt der Zuschuss des Freistaates auf insgesamt rund 10 Millionen Euro. Außerdem wolle sich der Freistaat künftig "stärker als bisher" (?) bei den Personalkosten (??) des Flughafens engagieren. Gibt es hier auch noch eine fortlaufende Subventionierung, nachdem ursprünglich für die 2008 gezahlten rund 7 Millionen Euro von einer "Anschubfinanzierung" die Rede war?
Herr Seehofer verteilt großzügig die Steuermillionen, die an an wichtigerer Stelle als einem Flughafen, der nur bei seinen "Warmwasserzielen" eine ordentliche Auslastung der Flieger erreicht, dringend gebraucht würden. Damit wird nicht nur im Widerspruch zu den hehren Umweltzielen der Landesregierung das nachweislich umweltschädlichste Verkehrsmittel gefördert. Die neuerliche Zahlung fließt an ein Unternehmen, das nach den Aussagen seiner Betreiber deren optimistischsten Erwartungen weit übertroffen hat. Somit sollte der Flughafen selbst in der Lage sein, seine Ausgaben auf die Reihe zu bekommen und nicht dem Steuerzahler auf der Tasche zu liegen.