Aktuell

23.11.15

Ergebnisse der Bürgerentscheide vom 22.11.15

Gestern fanden die Bürgerentscheide zum Kauf von Grundstücken am Allgäu Airport durch die Stadt Memmingen bzw. den Landkreis statt. Wie berichtet, standen ein Bürgerbegehren gegen und ein Rats- bzw. Kreistagsbegehren für den Kauf zur Abstimmung. Die Ergebnisse fielen folgendermaßen aus:

Auf Grund der konträren Fragestellung bedeutet "Pro Bürgerbegehren" ein Nein zum Flächenkauf, "Pro Rats-/Kreistagsbegehren" hingegen ein Ja - bei "Contra" entsprechend umgekehrt.

Damit haben die Bürger dafür gestimmt, daß die Gemeinden unter Einsatz von Steuermillionen dem Allgäu Airport Flächen zwecks Errichtung eines interkommunalen Gewerbegbietes abkaufen. Obwohl dieses Ergebnis nicht ganz unerwartet kam, bedauern wir diese Entscheidung. Die Zeit wird zeigen, ob das Geld den chronisch schwächelnden Flughafen wie geplant endlich auf die Beine bringt. Zweifel sind auf jeden Fall angebracht: Es ändert weder etwas an den Flughäfen "vor der Haustür" noch an der Größe des Einzugsgebietes, geschweige denn an der Preissensitivität des Memminger Publikums. Und dem Irrtum, daß sich ein Flughafen rechnet, wenn nur die Infrastruktur stimmt, sind schon genügend Politiker aufgesessen. Auch andere Fragen bleiben offen: Warum ist ein interkommunales Gewerbegebiet plötzlich die Idee schlechthin, während der gleiche Vorschlag vor rund 10 Jahren unter Hinweis auf genügend freie Gewerbeflächen in der Umgebung vom Tisch gefegt wurde? Laut Landrat Weirather brauchen wir "Flächen an den richtigen Stellen". Warum aber ist der Standort Flughafen heute richtiger als vor 10 Jahren? Es wird sich bald zeigen, ob die Millionen (zzgl. weiterer für Erschließungskosten) gut investiert wurden oder ob sie dem Airport auch gleich hätten geschenkt werden können. Daß im Vorfeld der Bürgerentscheide schon mit "sicheren Arbeitsplätzen" und "sicherem Wachstum" für das Rats- bzw. Kreistagsbegehren getrommelt wurde, ist jedenfalls pure Augenwischerei.