Bundeskanzlerin soll die "Verkehrs-Rambos" stoppen

Der "Arbeitskreis Wirtschaft" will im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen durch die Aufhebung von Nachtflugbeschränkungen die Flughäfen offenbar weitgehend für den 24-Stundenbetrieb öffnen. Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm ist über diesen Vorstoß der Regierungskoalition empört. Dies geht einseitig zu Lasten der betroffenen Bürger, deren Gesundheit durch Störung der Nachtruhe zusätzlich gefährdet wird.

Im Vorschlag des "Arbeitskreises Wirtschaft" steht: "Zur Sicherung des Luftverkehrsstandortes Deutschland wollen wir u.a. international wettbewerbsfähige Betriebszeiten einführen". Dies heißt im Klartext die weitgehende Aufhebung der Nachtflugverbote und Nachtflugbeschränkungen zu Lasten der Bürger im Einzugsgebiet der Flughäfen".

"Schon das neue Fluglärmgesetz und die dazu gehörenden Rechtsverordnungen, die noch vor wenigen Monaten verabschiedet wurden, haben für die betroffenen Bürger so gut wie keine Verbesserung gebracht", sagt Helmut Breidenbach, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. (BVF). Wir haben bereits jetzt ein riesiges Schutzdefizit, vor allem in der Nacht, weil die zugelassenen Lärmwerte weit oberhalb der wissenschaftlich gesicherten Grenzwerte liegen, die ein nächtliches Aufwachen verhindern sollen. Das Schutzdefizit wird durch die Verkehrszunahme in den nächsten Jahren noch dramatisch ansteigen. Deswegen sind dringend erhebliche Betriebsbeschränkungen angesagt.

Die Koalition lässt bei ihrem Plan zur Förderung der Luftfahrtunternehmen völlig außer Acht, dass die Kosten für die Krankheiten der vom Fluglärm betroffenen Bürger von den Krankenkassen - also von der Sozialgemeinschaft - zu tragen sind. Genau dies verstößt gegen die Aufgabe einer "sozial-liberalen" Regierung, nämlich dafür zu sorgen, dass die Auswirkungen der geringen Vorteile von einzelnen Luftfahrtunternehmen nicht einfach auf die Bürger abgewälzt werden. In diesem Fall würde dafür gesorgt, dass durch die Störung der Nachtruhe die "Wettbewerbsfähigkeit" der betroffenen Bürger ernsthaft beeinträchtigt wird. Nur gesunde Bürger können für ihre Unternehmen die volle Leistung erbringen.

Die BVF ist über die Pläne der Koalition Abschaffung bzw. Lockerung von Nachtflugverboten empört. "Wir sehen in diesem Plan einen Angriff auf die Gesundheit und körperlichen Unver-sehrtheit der Bürger", der zutiefst unsozial ist und werden alle Hebel in Bewegung setzen, damit der Schutz gegen Fluglärm nicht verloren geht", so Helmut Breidenbach. Frau Merkel muss die "Verkehrs-Rambos", die bei den Liberalen vermutet werden, rechtzeitig stoppen!

Helmut Breidenbach, Präsident der BVF

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