Aktuell

12.3.13

Pressemitteilung der BI zum Planfeststellungsbeschluss

Bürger gegen Fluglärm:
Genehmigung ökonomisch und ökologisch inakzeptabel

Auf Ablehnung stößt die Erweiterungs- und Nachtfluggenehmigung beim Verein „Bürger gegen Fluglärm“. Zwar müsse man, so die Vorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz, zunächst den 508 Seiten starken Planfeststellungsbeschluss sichten und mit den Anwälten sowie den potentiellen Klägern, u. a. dem Bund Naturschutz, besprechen. Ohne hier vorgreifen zu wollen, vermutet die Vorsitzende der Bürgerinitiative, dass es auf den Klageweg zulaufe. Die ablehnende Haltung, was den Ausbau und den Nachtflug angeht, wird nach wie vor mit ökonomischen und ökologischen Gründen untermauert. Es sei geradezu widersinnig und kontraproduktiv, wenn unter dem Diktat von CO2-Einsparung und der definierten Klimaschutzziele, weiter Flughafenausbauten genehmigt würden. Der Ausbau des Allgäu-Airports sei daher ein Schlag ins Gesicht aller, die sich um eine Energiewende und den Klimaschutz bemühen. Es sei verantwortungslos und daher nicht hinnehmbar, dass durch den Billigflugbetrieb eine staatlich subventionierte und damit künstliche Nachfrage zu Lasten von Mensch und Natur provoziert werde. Dass eine Genehmigungsbehörde dies nicht mit bedenke, sondern unter den gegebenen Umständen ein Passagierpotenzial von 2,8 Millionen bis zum Jahr 2025 zugrunde lege, sei völlig unverständlich.

Ein großer Kritikpunkt ist für die Bürgerinitiative auch die fehlende Wirtschaftlichkeit des Vorhabens. So falle der Geschäftsbericht 2011 weitgehend vernichtend aus. Leicht verklausuliert weise der Wirtschaftsprüfer des Allgäu Airports auf das Insolvenzrisiko zum 31.12.2013 hin. Der Airport befinde sich in der Schuldenfalle und habe bis Ende 2011 Verluste von über 11 Millionen Euro auf der Startbahn aufgetürmt. Wegen dieser schlechten Wirtschaftsdaten verweigerten mehrere Gesellschafter das „Nachlegen“ von Kapital und würden inzwischen sogar auswärtige Investoren mit der Aussicht auf Mehrheitsbeteiligung gesucht.

Für wenig seriös hält Schimmer-Göresz auch die Aussage, mit 15 Millionen Euro in den nächsten Jahren den Platz zu ertüchtigen. Dies werfe die Frage auf, woher das Geld kommen solle und ob hier nicht massiv tiefgestapelt werde. Beim Flughafen Kassel-Calden sollen immerhin 270 Millionen aufgewendet werden, um daraus einen Regionalflughafen zu machen. Die entsprechende Kritik aus der Luftverkehrsbranche sei erheblich und die Rede von „Investitionsgräbern“ mache die Runde. Daher sei es auch abzulehnen, wenn zu den bisher geflossenen öffentlichen Mitteln noch weitere in Höhe von 3 Millionen Euro fließen sollen.

Letztlich sei zudem die Ausdehnung der Betriebszeiten zu beklagen, auch wenn nicht alles, was hier beantragt worden sei, genehmigt wurde. Für Schimmer-Göresz sieht es danach aus, dass mit der Genehmigung die dauernden Verstöße gegen die Betriebszeit nun legalisiert wurden. Für die Bürgerinitiative stehe auch das schützenswerte Gut „Nachtruhe“ und der Schutz vor Fluglärm im Fokus der Kritik. Zusammenfassend konstatiert die Bürgerinitiative, dass die Genehmigungsbehörde mit dem Beschluss ihrer Verpflichtung, den schonenden Umgang mit der Natur, der Landschaft und des Klimas sowie einen angemessenen Schutz vor Fluglärm zu garantieren, nicht ausreichend nachgekommen ist. Was „angemessen“ sei, müsse neu definiert werden.