Aktuell

06.06.2013

Neue Steuermillionen für den Allgäu Airport

Der Wahnsinn nimmt kein Ende: Schon wieder soll ein Millionenbetrag aus Steuermitteln für den Flughafen Memmingen bereitgestellt werden. Dieses mal handelt es sich um 7,75 Millionen Euro. Davon sind 6,6 Mio. bereits im Haushalt 2013/14 eingeplant, der "Rest" soll in den folgenden Jahren fließen. (Detail am Rande: Der CSU-Landtagsabgeordnete Josef Miller, von Anfang an Förderer und "Schutzpatron" des Flughafens, gehört dem Haushaltsausschuss an.) Die EU-Kommission hat bereits ihren Segen gegeben. Sie teilte mit, daß diese Investitionen dazu beitragen sollen, "daß der Flughafen die wachsende Nachfrage der Fluggesellschaften und der Passagiere bedienen kann." Sehr bedauerlich, daß sich die Kommission auf die Informationen des Flughafens und dessen Lobbyisten verläßt: Eine wachsende Nachfrage gleich welcher Art ist nicht vorhanden. Zudem sei daran erinnert, daß das Terminal, das den wesentlichsten kapazitätsbestimmenden Faktor darstellt, bereits jetzt für 2 Millionen Passagiere ausgelegt ist. 2012 wurden ganze 867500 Passagiere abgefertigt - Tendenz gleichbleibend.

Nicht nur hinsichtlich der allgemein knappen Mittel für wirklich wichtige Vorhaben paßt die Entscheidung zur Flughafenförderung nicht in die Landschaft. Richtig peinlich wird es beim Blick auf die Klimaschutzbemühungen Bayerns (Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (StmUG)).So werden z.B. im Rahmen eines CO2-Minderungsprogramms Maßnahmen finanziell unterstützt, die die Verringerung des CO2-Ausstoßes zum Ziel haben. Das erscheint wie das sprichwörtliche Feigenblatt, wenn auf der anderen Seite unter der Zuständigkeit des Verkehrsministeriums ein Flughafen gefördert wird, der mit billigen Flügen zu Warmwasserzielen alle diese Bemühungen mehr als zunichte macht. Auf der Website des StmUG heißt es:

"Bayerns Umweltministerium will eine vorausschauende, nachhaltige und in sich schlüssige Klimaschutzstrategie. Nur im engen Schulterschluss zwischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft können wir einer drohenden Klimaveränderung entgegenwirken. Mit dem "Klimaprogramm Bayern 2020" will der Freistaat seine Vorreiterrolle weiter ausbauen."

Solange die linke Hand nicht weis, was die Rechte macht, wird das Wunschdenken bleiben.