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6 Mio. Euro für den Flughafen Memmingen

Der Flughafen Memmingen soll 6 Millionen Euro Förderung erhalten. Das hat der Landtag im Dezember 22 beschlossen.

Auf maßgebliches Betreiben der Herren Thomas Kreuzer (Kemptener Abgeordneter, CSU-Fraktionsvorsitzender im Landtag) und Klaus Holetschek (Memminger Abgeordneter, Bayerischer Gesundheitsminister (!!)) erhält der Memminger Airport eine weitere, nicht unbedeutende Finanzspritze. Bereits in einer Meldung vom 7.7.21 heißt es auf der Webseite von Klaus Holetschek:
https://www.holetschek.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=340&printit=1

„Die Luftfahrt ist von der Corona-Krise besonders hart getroffen. Reisewarnungen und Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wie Quarantäneregeln und die Testpflicht für Fluggäste haben auch am Flughafen Memmingen zu einem Passagierrückgang von rund 60 Prozent geführt.“

Die Luftfahrt wurde besonders hart getroffen?? Was ist mit den vielen tausend Arbeitnehmern, ggf. auch bei Airlines und Flughäfen, die ihren Job verloren haben? Was ist mit den Unternehmern, die ihre Betriebe unwiderruflich schließen mußten? Ja, es gab Beihilfen. Aber es ist kein Geheimnis, daß die versprochenen Zahlungen oft mit mehrmonatiger Verspätung eintrafen und / oder nur für betriebliche Belange ausgegeben werden durften, wie auch immer die zu dieser Zeit ausgesehen haben sollen. Existenzen wurden zerstört oder erlebten zumindest tiefere Einschnitte als die meisten Unternehmen im direkten Luftfahrtbereich.

In der Meldung wird ausgeführt, daß der Memminger Flughafen von den Fördermitteln des Bundes nicht profitieren konnte, da weder der Bund beteiligt ist noch die Flugsicherung von der DFS durchgeführt wird. Weiter heißt es:
 „Hier muss der Freistaat ein Zeichen setzen und zumindest von bayerischer Seite für eine Gleichbehandlung unserer Flughäfen sorgen“, verdeutlicht Kreuzer. So könnte der Freistaat anhand der Konditionen der „Bundesrahmenregelung Beihilfe für Flugplätze“ den vorgesehenen Landesanteil der Förderung in Höhe von 50 Prozent als Zuschuss zur Verfügung stellen. Der Flughafen Memmingen und seine Gesellschafter müssten dann nur noch einen Eigenanteil von 50 Prozent der Ausfälle aufgrund der Corona-Krise tragen.“

Die von der EU-Kommission abgesegnete „Bundesrahmenregelung Beihilfe für Flugplätze“, die hier als Basis für die Zahlung herangezogen wird, ermöglichte die Gewährung von Zuschüssen als Ausgleich für Covid-19 bedingten Schäden im Zeitraum vom 4. März bis 30. Juni 2020, die Antragsfrist endete am 31.3.2021.
https://beihilfen-blog.eu/geaenderte-bundesrahmenregelung-beihilfen-fuer-flugplaetze/
Die Pläne in der o.g. Meldung vom 7.7.2021, in der ja die Umsetzung der Regelung angedacht war, waren zu diesem Zeitpunkt also schon Makulatur.

Werfen wir einen Blick auf die Entwicklung der Passagierzahlen am Allgäu Airport:
2019: 1,72 Mio.
2020: 690780
2021: 980503
2022: 1,99 Mio.

Bereits im zweiten Jahr der Pandemie gab es also wieder einen Aufschwung. Der Geschäftführer des Flughafens, Ralf Schmid, sagte gegenüber all-in, man sei „mit einem blauen Auge davongekommen“. Im Schnitt aller Flughäfen gab es deutschlandweit den zweitgeringsten Rückgang der Passagierzahlen.
https://www.all-in.de/memmingen/c-lokales/flughafen-memmingen-zieht-bilanz-corona-hat-die-zahl-unserer-passagiere-mehr-als-halbiert_a5102084

Die Summe der Förderung in Höhe von 6 Millionen Euro wirft nun einige Fragen auf. An den Beihilfefähigen 4 Monaten, die in der „Bundesrahmenregelung Beihilfe für Flugplätze“ definiert sind, ist dieser Betrag – abgesehen von den genannten Fristen – wohl kaum festzumachen. Weiterhin fragt sich der aufmerksame Beobachter, ob ein Flughafen im 16. Betriebsjahr nicht endlich auf eigenen Füßen stehen und seine Investitionen selbst tätigen können sollte, so wie das schon lange versprochen wird. Wir erinnern uns, daß in den ersten Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen behauptet wurde, daß der Flughafen bereits bei 300000 Passagieren wirtschaftlich arbeiten könne. Wer glauben will, daß diese Behauptung nicht einfach ein Mittel zum Zweck war, soll das tun. Mittlerweile sind fast 2 Millionen Passagiere erreicht, und es werden immer noch Steuergelder in den Flughafen gepumpt . Der bayerische Gesundheitsminister Holetschek freut sich über das Engagement des Freistaates, den Flughafen beim Ausbau in Richtung 3 Millionen Passagiere zu unterstützen. Daß ein Flughafen gesundheitsschädliche Auswirkungen auf die Anwohner hat übersieht er dabei geflissentlich. Die beschlossenen 6 Millionen Euro decken übrigens 75% der geplanten Investitionssumme für den Ausbau des Passagierbereiches ab. „Geldgeschenk“ ist hier wohl die bessere Bezeichnung als „Beihilfe“. Wir werden prüfen, ob das mit den recht rigiden Regeln der EU zur Förderung von Flughäfen vereinbar ist.

Und nicht zuletzt da ja noch das Klima. Die Klimaschädlichkeit des Fliegens sollte sich ja langsam herumgesprochen haben. Es ist paradox, daß sich die bayerische Staatsregierung einerseits nach außen hin gern als „Vorreiter“ in Sachen Klimaschutz präsentiert, gleichzeitig aber aktiv den Weg zu immer mehr Flügen ebnet. In einer Kabinettssitzung vom 28.7.22 wurden die Klimaziele nochmals festgelegt. Unter anderem soll der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 65% reduziert werden. Finde den Fehler. Aber wir wollen nicht unerwähnt lassen, daß der Flughafen Memmingen einen CO2-neutralen Betrieb bis 2030 plant (kein Witz!). Dann wird sicher alles gut.

Lesen Sie hier den Brief eines unserer Mitglieder an Klaus Holetschek.